Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)
Bohnenkamp Austria GesmbH, FN 398034 w (im Folgenden kurz „Bohnenkamp“)

Allgemeine Bestimmungen

* 1 . Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten nur für Rechtsverhältnisse zu Unternehmern. Auf Verbrauchergeschäfte iSd Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind sie nicht anwendbar.
* 2 . Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen, auch ohne ausdrückliche Erwähnung bei Verhandlungen, ausschließlich aufgrund dieser AGB. Unsere AGB gelten damit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller, selbst wenn im Einzelfall nicht mehr speziell auf sie verwiesen wird oder wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Annahme des Liefergegenstandes/der Leistung gelten unsere AGB als angenommen.
* 3 . Gegen von diesen AGB abweichenden Bedingungen (insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen) des Bestellers erheben wir bereits jetzt Widerspruch.
* 4 . Bei Widersprüchen in den Vertragsgrundlagen gilt nachstehende Reihen- und Rangfolge, wobei die zuerst genannte Grundlage den weiteren vorgeht: (i) Allfällige (Sonder-)Vereinbarungen, soweit diese von uns nachweislich schriftlich und ausdrücklich bestätigt sind; (ii) unsere AGB; (iii) gesetzliche Normen.

I. Angebote und Vertragsabschlüsse

* 1 . Angebote erfolgen stets, soweit sie nicht schriftlich befristet sind, freibleibend und unverbindlich. Sie sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (d.h. eines Angebots zum Vertragsschluss durch den Besteller) zu sehen. Unsere Angebote stehen unter dem Vorbehalt der (Selbst-)Belieferung durch unsere eigenen Lieferanten. Bestellungen des Bestellers sind verbindliche Angebote zum Vertragsabschluss; sie sind für den Besteller ab Zugang bei uns verbindlich, wobei der Zugang bei unseren Mitarbeitern (insbesondere Vertretern und Reisenden) hierfür ausreichend ist. Die Bindungswirkung der Bestellung beträgt zumindest Tage.
* 2. Aufträge, auch die unseren Vertretern und Reisenden erteilten, werden unbeschadet der Rechtsverbindlichkeit für den Besteller erst mittels und nach Maßgabe unserer schriftlichen Auftragsbestätigung für uns rechtsverbindlich und kommt sohin ein Vertrag jedenfalls erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. Vertragsgegenzeichnung ausschließlich mit dem dort bestätigten Inhalt zustande.
* 3. Auftragsbestätigungen, Nebenabreden, Änderungen sowie mündliche und fernmündliche Abmachungen sind nur dann gültig, wenn sie von uns schriftlich und ausdrücklich bestätigt werden. Dieses Schriftformerfordernis kann nicht durch mündliche Vereinbarung aufgehoben werden.
* 4. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir uns die Annahme bzw. Durchführung der Bestellung – insbesondere nach Maßgabe der vorhandenen Liefermöglichkeiten – vorbehalten müssen; zudem behalten wir uns grundsätzlich vor, Bestellungen abzulehnen bzw. durchzuführen, und zwar insbesondere dann, wenn offene Rechnungen aus anderen Bestellungen bestehen. Dem Besteller erwachsen hieraus keine wie immer gearteten Ansprüche.

II. Preise

* 1. Die in Preislisten, Angeboten, Auftragsbestätigungen usw. genannten Preise sind keine Festpreise. Es werden jeweils die am Tage der Lieferung gültigen Preise berechnet. Voranschläge für Reparaturen werden so genau wie möglich aufgestellt, sind aber immer unverbindlich.
* 2. Die Preise verstehen sich in Euro und gelten für Lieferung ab Lager oder ab Werk ausschließlich Verpackung.
* 3. Der Versand erfolgt unfrankiert. Bei frachtfreier Lieferung geht die Fracht zu Lasten des Bestellers.
* 4. Zahlungen an Angestellte oder sonstige Vertreter von Bohnenkamp, die nicht ausdrücklich schriftlich zum Inkasso ausgewiesen sind, wirken nicht schuldbefreiend.

III. Lieferungen

* 1. Die Versandart liegt in unserem Ermessen, wenn keine besondere Versandart ausdrücklich vereinbart ist. Der Versand erfolgt, auch bei frachtfreier Lieferung, auf Gefahr des Bestellers.
* 2. Versicherung erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen und auf Kosten des Bestellers.
* 3. Verpackung wird selbstkostend berechnet und bei freier Rücksendung innerhalb von drei Wochen zu zwei Dritteln des berechneten Wertes wieder gutgeschrieben, wenn sie in einwandfreiem Zustand bei uns eingeht.
* 4. Angegebene Lieferzeiten oder Liefertermine sind stets unverbindlich und annähernd.
* 5. Lieferzeiten beginnen erst ab Auftragsbestätigung und Klärung sämtlicher technischer Vorfragen zu laufen.
* 6. Die Einhaltung der angegebenen oder vereinbarten Lieferzeiten setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus, insbesondere die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und den rechtzeitigen Eingang sämtlicher Unterlagen, die vom Besteller beizubringen sind.
* 7. Schadenersatzansprüche wegen Überschreitung der angegebenen oder vereinbarten Lieferfristen sind in jedem Falle ausgeschlossen. Absprachen können für uns eine Pflicht zur Ersatzleistung für Folgeschäden nur begründen, wenn sie eine ausdrückliche Regelung über Schadenersatzansprüche für Folgeschäden enthalten.
* 8. Werden Lieferfristen um mehr als vier Wochen überschritten, so kann der Besteller den Rücktritt für den Fall erklären, dass auch innerhalb einer Nachfrist von vier Wochen eine Lieferung nicht erfolgt ist.
* 9. Wenn Ereignisse höherer Gewalt, wie Kriegs- oder Ausnahmezustand, behördliche Verfügungen, Unruhen, Verkehrsstörungen oder Wagenmangel, Ausstände oder Aussperrungen, Betriebsstörungen oder Materialmangel bei uns oder unseren Zulieferern oder Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, die Lieferung unmöglich machen, verzögern oder wesentlich erschweren, sind wir berechtigt, unter Ausschluss aller Rechte des Bestellers vom Vertrage zurückzutreten oder nach unserer Wahl die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Dieses Recht haben wir auch dann, wenn die vorbezeichneten Umstände während eines etwa bereits vorhandenen Lieferverzuges eintreten.
* 10 . Teillieferungen sind uns gestattet.

IV. Sicherungen

* 1 . Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen (insbesondere samt Zinsen und Nebenkosten) aus dem jeweiligen Auftrag unser Eigentum (Vorbehaltsware). Dies gilt auch dann, wenn einzelne Teile bereits bezahlt sind. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.
* 2. Der Besteller ist berechtigt, Vorbehaltsware im Rahmen seines Betriebes ordnungsgemäß zu be- oder verarbeiten. Vorbehaltsware be- oder verarbeitet der Besteller für uns, ohne dass uns daraus Verpflichtungen erwachsen. Wir gelten als Hersteller der durch Be- oder Verarbeitung entstehenden Zwischen- oder Enderzeugnisse und behalten oder erwerben das Eigentum an ihnen.
* 3. Findet eine Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen statt, so entsteht ein Miteigentum für uns an der neuen Sache, und zwar im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu dem Wert der anderen verarbeiteten Ware zur Zeit der Verarbeitung. Durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung der gelieferten Sachen mit anderen Sachen möglicherweise entstandenes Eigentum oder Miteigentumsanteile überträgt der Besteller schon jetzt auf uns. Er wird die Sachen für uns mit kaufmännischer Sorgfalt verwahren.
* 4. Ziffer 2 und 3 hiervon gelten auch dann, wenn die neuen Erzeugnisse wertvoller sind als die verarbeiteten Waren, doch dient die verarbeitete Ware zu unserer Sicherung nur in Höhe des Wertes unserer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren.
* 5.
o a) Der Besteller darf die von uns gelieferten Waren und Sachen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsvertrieb weiterveräußern. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung, sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zulässig.
o b) Im Falle der Weiterveräußerung der Sachen oder der aus ihrer Be- oder Verarbeitung entstandenen Sachen hat der Besteller mit seinen Abnehmern Vereinbarungen dahin zu treffen, dass das Eigentum an den Sachen auch im Falle der Be- oder Verarbeitung durch die Abnehmer immer bei uns verbleibt, während der Be- oder Verarbeiter Verwahrer ist. Das gilt für Sachen, an denen uns gem. Ziffer 3 Eigentum oder Miteigentum entsteht, entsprechend.
o c) Von dem Zeitpunkt ab, in dem wir eine Weiterveräußerung untersagen, hat sie zu unterbleiben.
o d) Maschinen und Werkzeuge darf der Besteller nicht veräußern, da sie von uns nur zur Verwendung im Betrieb des Bestellers geliefert werden.
* 6.
o a) Die dem Besteller aus der Weiterveräußerung der von uns gelieferten Sachen und der aus ihrer Be- oder Verarbeitung entstandenen neuen Sachen sowie aus einem sonstigen diese Sachen betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt der Besteller heute schon in Höhe des Wertes der Sachen, im Falle vorheriger Be- oder Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Sachen in Höhe des Wertes der be- oder verarbeiteten Vorbehaltsware, an uns ab, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Sachen an einen oder mehrere Abnehmer, ob sie einzeln oder zusammen mit anderen Sachen verkauft werden. Das gilt für Sachen, an denen uns gem. Ziffer 3 Eigentum oder Miteigentum entsteht, entsprechend. Die abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller in der jeweiligen Höhe.
o b) Der Besteller darf bis auf Widerruf die an uns abgetretenen Forderungen einziehen, er hat sie jedoch sofort an uns abzuführen, soweit unsere Forderungen fällig sind. Im übrigen hat er die an uns abgetretenen Forderungen gesondert zu buchen und bei Einzug gesondert aufzubewahren, soweit sie nach Vorstehendem noch nicht an uns abzuführen sind.
o c) Wir selbst werden von unserem Einziehungsrecht so lange keinen Gebrauch machen, als der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt.
o d) Der Besteller ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, uns oder einem von uns Beauftragten jederzeit Einsicht in seine Geschäftsbücher zu gestatten.
* 7. Wir verpflichten uns, die uns hiernach zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
* 8. Im Falle des Zugriffs Dritter auf von uns gelieferte Waren, Sachen, an denen uns Eigentum oder Miteigentum zusteht oder uns zustehende Forderungen hat der Besteller uns sofort zu benachrichtigen, den Dritten auf unsere Rechte hinzuweisen und uns die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, aufgrund deren wir unsere Rechte geltend machen können.
* 9. Der Besteller ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware gegen Diebstahl, Feuer und Wasser zu versichern.
* 10. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag und hebt die Pflichten des Bestellers, insbesondere auf Zahlung des Kaufpreises, nicht auf. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder nach Wahl gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen; der Besteller stimmt einer Rücknahme in diesem Fall schon jetzt zu. In der Rücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies von uns ausdrücklich erklärt wird. Nach Rücknahme des Vertragsgegenstandes steht es in unserem Ermessen frei, entweder den Kaufgegenstand zu veräußern und den erzielten Erlös unter Abzug der Verkaufskosten dem Besteller auf seine noch bestehenden Verpflichtungen gutzuschreiben oder den Vertragsgegenstand zum Rechnungspreis unter Abzug allfälliger Wertminderungen zurückzunehmen und dem Besteller für die Zeit seines Besitzes für die angelieferten Waren ein angemessenes Benützungsentgelt zu berechnen.

V. Zahlungen

* 1. Lieferungen erfolgen gegen Nachnahme oder Vorkasse.
* 2. Für ein Zahlungsziel bedarf es jeweils besonderer schriftlicher Vereinbarungen.
* 3. Zahlungen sind in bar und ohne jeden Abzug zu leisten. Als Zahltag gilt der Tag, an dem wir über die Zahlung verfügen können. Wenn Skonto vereinbart wurde, so wird dieser nur gewährt, wenn die Zahlung in bar innerhalb der vereinbarten Frist für uns verfügbar ist und wenn alle älteren Forderungen bereits bezahlt sind.
* 4. Annahme von Wechseln und Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor. Sie werden gegebenenfalls nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Wechselkosten trägt der Besteller.
* 5. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen zumindest in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe zu berechnen, der Nachweis und die Verrechnung höherer Zinsen und damit eines höheren Zinsschadens bleibt uns unbenommen.
* 6. Zielüberschreitung oder Zahlungsverzug berechtigen uns, alle Lieferungen zurückzuhalten.
* 7. Gegenüber unseren Forderungen ist Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten und anderen Leistungsverweigerungsrechten durch den Besteller ist ausgeschlossen.
* 8. Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die nach unserem Ermessen die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so werden alle Forderungen sofort fällig, auch die Forderungen, für welche wir Wechsel oder Schecks, die noch nicht eingelöst sind, angenommen haben. Wir können sofortige Barzahlung oder Herausgabe bereits gelieferter Ware verlangen. Für noch zu liefernde Ware können wir dann nach unserer Wahl Vorauszahlung oder Sicherstellung verlangen oder vom Vertrage ganz oder teilweise zurücktreten. Im letzteren Falle sind wir berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Das Recht zum Rücktritt steht uns auch dann noch zu, wenn wir zunächst Vorauszahlung oder Sicherstellung verlangt haben und der Besteller innerhalb der von uns gesetzten Frist unserem Verlangen nicht nachgekommen ist. Unser Ermessen werden wir mit kaufmännischer Sorgfalt ausüben, haften daher jedoch nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzungen.

VI. Mängel der Lieferung, Haftung

* 1. Die Herstellung bzw. Lieferung von Waren sowie die sonstige Erbringung einer Leistung erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt.
* 2. Soweit gegenständlich nicht ausdrücklich Gegenteiliges festgehalten ist oder keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen wurden, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
* 3. Ein Mangel liegt nur vor, soweit es sich um funktionsstörende Abweichungen von den gültigen Spezifikationen bzw. den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften bzw. Anforderungen handelt. Für geringfügige und/oder unerhebliche Mängel oder Minderungen, insbesondere für solche, die die Funktionsfähigkeit oder die vereinbarte oder gewöhnlich vorausgesetzte Benutzbarkeit der Ware nicht beeinträchtigen, wird keine Gewähr geleistet. Ein Mangel ist auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn der Mangel auf der vom Besteller vorgegebenen Aufgabenstellung oder der unzureichenden oder fehlerhaften Mitwirkungspflicht des Bestellers beruht oder die Funktionen den Anforderungen des Bestellers nicht genügen; die Gewährleistung entfällt ferner, wenn der Besteller eigenmächtig Änderungen vornimmt bzw. vorgenommen hat.
* 4. Der Besteller übernimmt in Bezug auf alle unsere Lieferungen und Leistungen eine Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß §§ 377, 378 Unternehmensgesetzbuch (UGB). Für Mängel der Lieferung/Leistung haften wir (nur) für den Fall der ordnungsgemäßen Erfüllung der Untersuchungs- und Rügepflichten durch den Besteller wie nachstehend angeführt.
* 5. Mängel sind vom Besteller unverzüglich, spätestens aber innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach Bekanntwerden innerhalb der Gewährleistungsfrist unter genauer Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels sowie mit genauer Beschreibung des Problems schriftlich bekanntzugeben und nachzuweisen (Mängelrüge). Für Transportschäden (an) der Ware übernehmen wir keine wie immer geartete Haftung; dies gilt – vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen dieser AGB – in gleicher Weise für sonstige Schäden, die durch eine Versicherung abgedeckt sind. Der Besteller hat schriftlich zu rügen sowie alle bei ihm vorhandenen Daten und Unterlagen vorzulegen. Stellt uns der Besteller auf Verlangen nicht Proben der beanstandeten Lieferung unverzüglich zur Verfügung, entfallen sämtliche Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- und Schadenersatzansprüche. Die Gewährleistung umfasst die Mangeldiagnose und die Mangelbeseitigung. Versteckte Mängel müssen uns unverzüglich nach Entdeckung, spätestens einlangend innerhalb von sieben Werktagen, schriftlich mitgeteilt werden. Für den Fall der schriftlichen Zurückweisung der Mängelrüge durch uns müssen diese bei sonstigem Verlust jeglichen Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzanspruches jedenfalls innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht werden.
* 6. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Leistung als vertragskonform; diesfalls verliert der Besteller sämtliche Ansprüche, insbesondere aus dem Titel der Gewährleistung und des Schadenersatzes.
* 7. Beanstandungen, welche die bereits im Angebot oder sonst vor Auftragserteilung festgelegte Qualität der Lieferung/Leistung betreffen, sind – bei sonstigem Verlust aller Ansprüche – vor Vertragsabschluss vom Besteller bekannt zu geben.
* 8. Zugesicherte (bedungene) Eigenschaften im Sinne des § 922 ABGB sind nur solche, die von uns ausdrücklich anerkannt bzw. abgegeben werden; eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist zudem nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von uns schriftlich bestätigt werden. Die Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Wir haften daher auch nicht für irgendwelche öffentlichen Aussagen oder Werbung über die vertragsgegenständlichen Waren im Sinne des § 922 ABGB oder für Eigenschaften von im Umlauf befindlichen Warenproben oder Muster solcher Waren.
* 9. Wir unternehmen alle Bemühungen, Abweichungen der Ware von Mustern oder früheren Lieferungen zu vermeiden. Wir übernehmen aber keine Haftung für die Abweichung der Ware von Mustern oder früheren Lieferungen, außer, dies wird ausdrücklich und schriftlich vereinbart; geringfügige Abweichungen berechtigen den Besteller dann zu keinerlei Ersatz- oder Gewährleistungsansprüchen, bei nicht geringfügigen Abweichungen steht dem Besteller – nach unserer Wahl – lediglich ein Anspruch auf Ersatzlieferung zu; wir können aber wahlweise den Rücktritt vom Vertrag erklären und den Kaufpreis zurückerstatten.
* 10. Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sich die Leistung noch im Zustand der Übergabe befindet. Bei Lieferung bzw. Leistung einer gebrauchten Sache ist die Übernahme jedweder Mängelhaftung ausgeschlossen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind zudem insbesondere jene Mängel bzw. Schäden, die auf betriebsbedingte natürliche Abnutzung und normalen Verschleiß, ungeeigneten oder unsachgemäßen Gebrauch/Verwendung, Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, fehlerhafte Montage durch den Besteller oder Dritte, ungeeignete Betriebsmittel - sofern diese Einflüsse nicht von uns zu vertreten sind -, unsachgemäße und ohne unsere vorherige Zustimmung erfolgte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Bestellers oder Dritter oder auf fahrlässiges Verhalten des Bestellers zurückzuführen sind.
* 11. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, sofern sich nicht aus dem Gesetz unabdingbar eine längere Frist ergibt oder wir ausdrücklich eine Garantie übernommen haben. Die Frist beginnt mit dem vereinbarten Liefer-/Leistungszeitpunkt, spätestens mit Ablieferung des Liefergegenstandes; bei Teilabnahmen/-übergaben gilt entsprechendes. Mängelbehebungen oder Verbesserungsversuche verlängern die Gewährleistungsfrist nicht. Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar, es sei denn, es handelt sich um Geldforderungen zwischen Unternehmern. Steht uns gegen die berechtigten Mängel-/Rücktrittsrechte des Bestellers die Einrede der Verjährung zu und ist der Besteller deshalb berechtigt, die Zahlung des Preises zu verweigern, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
* 12. Soweit ein Mangel der Lieferung/Leistung vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels (Verbesserung) oder zur Lieferung/Leistung einer mangelfreien Sache berechtigt (Austausch). Voraussetzung dafür ist, dass es sich nicht um einen geringfügigen bzw. unerheblichen Mangel handelt. Im Rahmen einer Verbesserung oder Ersatzlieferung ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über und sind nach unserer Wahl auszufolgen oder auf Kosten des Bestellers ordnungsgemäß zu entsorgen. Wir können die Gewährleistung verweigern, solange der Besteller seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem Wert des mangelfreien Teils der Leistung entspricht. Der Besteller ist bei berechtigter Gewährleistung nur berechtigt, den für die Verbesserung notwendigen Aufwand, nicht aber den gesamten Rechnungsbetrag zurückzuhalten. Für die Verbesserung bzw. den Austausch hat uns der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit in angemessenem Umfang zu gewähren. Verweigert er diese oder wird diese in unangemessener Weise verkürzt, sind wir von der Gewährleistung bzw. jeder darüber hinausgehenden Haftung befreit. Jedweder Ersatz für eine (versuchte oder erfolgreiche) Mängelbeseitigung durch den Besteller selbst oder durch Dritte (Ersatzvornahme) ist ausgeschlossen.
* 13. Verwendet oder verkauft der Besteller trotz Kenntnis oder Kennenmüssens eines Mangels die mangelhafte Ware weiter, erklärt der Besteller uns gegenüber damit gleichzeitig seinen Anspruchsverzicht hinsichtlich dieses Mangels. Soweit wir dem Besteller aus zwingendem Gesetz oder Vertrag Schadenersatz leisten müssen, sind sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen des Schadenersatzanspruches, insbesondere auch ein Verschulden unsererseits, vom Besteller zu beweisen. Unabhängig davon geben wir etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller/Lieferanten in vollem Umfang an den Besteller weiter, ohne dafür selbst einzustehen oder die Abwicklung zu übernehmen.
* 14. Im Falle der Verbesserung übernehmen wir die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der Verbesserung sowie die mit einer Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück, trägt der Besteller, soweit diese sonstigen Kosten zum Auftragswert nicht außer Verhältnis stehen. Verbringt der Besteller die Lieferung/Leistung an einen anderen Ort als den Erfüllungs- oder vertraglich vorgesehenen Verwendungs- und Einsatzort oder liegt der Erfüllungsort im Ausland, so hat er die hieraus resultierenden Mehrkosten (z. B. Transport- und Reisekosten) der Gewährleistung zu tragen. Die Rücksendung der Waren seitens des Bestellers hat auf Kosten und Gefahr der Bestellers, also frachtfrei zu erfolgen. Wir können nach eigener Wahl den Besteller nach gleichzeitiger Abtretung von eigenen Ansprüchen gegen den eigenen Lieferanten und / oder Hersteller einer gelieferten Ware, an den Hersteller und / oder Lieferanten zur Geltendmachung von Ansprüchen verweisen. Ein derartiger Verweis bzw. eine derartige Abtretung ersetzen die Erfüllung sämtlicher dem Besteller allenfalls nach diesem Vertrag oder nach zwingendem Gesetz gegen uns zustehende Ansprüche. Soweit vertraglich zugestanden, sind Ansprüche des Bestellers nach Art und Umfang auf die uns gegen unseren Hersteller oder Lieferanten zustehenden Ansprüche beschränkt.
* 15. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, sind wir jedenfalls berechtigt, den Ersatz aller Aufwendungen zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen berechnet. Das Vorliegen eines Mangels schon vor Übergabe der Ware und innerhalb der Gewährleistungsfrist hat der Besteller zu beweisen. Eine diesbezügliche gesetzliche Vermutung, insbesondere jene des § 924 ABGB, wird ausgeschlossen. Kostenvoranschläge sind stets kostenpflichtig.
* 16. Bohnenkamp übernimmt grundsätzlich keine Haftung dafür, dass die Waren keine gewerblichen Schutzrechte oder (Urheber-)Rechte Dritter verletzen. Der Kunde hat Bohnenkamp von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Für den Fall, dass den Rechten des Kunden Rechte Dritter entgegenstehen, kann der Kunde nach schriftlicher Fristsetzung mit Kündigungsandrohung vom Vertrag zurücktreten, sofern ihm Bohnenkamp nicht innerhalb angemessener Frist eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit verschafft.
* 17. Für Waren, die in Angeboten, Preislisten oder Rechnungen usw. ausdrücklich als "Sonderposten", "2. Qualität", "gebraucht", oder ähnlich bezeichnet sind, entstehen keine Mängelansprüche.
* 16. Abbildungen und Zeichnungen, Maße und Gewichte in Angeboten, Rechnungen, Katalogen, Preislisten usw. dienen nur der Veranschaulichung und verpflichten uns nicht zu bild- oder maßgetreuer Belieferung. Änderungen in Konstruktion, Ausführung und Material sind zulässig, wenn sie unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Besteller nicht unzumutbar sind oder wenn unser Vorlieferant sie vornimmt.

VII. Sonderbestimmungen

* 1. Als Muster eingesandte oder durch Instandsetzung oder Umänderung unbrauchbar gewordene oder ersetzte Teile werden verschrottet oder sonstwie entwertet, sofern nichts anderes ausdrücklich ausbedungen ist.
* 2. Für Sonderanfertigungen und Waren, die von uns nicht lagermäßig geführt werden (sogenannte ungängige Waren), besteht seitens des Bestellers in jedem Falle Abnahmeverpflichtung.
* 3. Die Rücknahme von Waren erfolgt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung. Wird uns Ware ohne vorherige schriftliche Vereinbarung zurückgesandt, so ist der Besteller damit einverstanden, dass wir entweder die Ware unverzüglich anderweitig verwerten und diese zu dem berechneten oder am Tage des Eingangs gültigen Preis gutschreiben, wobei 25% für Unkosten und entgangenen Gewinn und außerdem evtl. Frachtauslagen in Abzug gebracht werden, oder nach unserer Wahl die Ware auf Kosten des Bestellers an diesen zurücksenden und die uns entstandenen Kosten dem Besteller berechnen.
4. Ab dem 1. März 2014 erheben wir für schriftlich vereinbarte Rücklieferungen je zurückgelieferter Belegposition eine Handhabungspauschale von EUR 30,00, es sei denn, die Rücklieferung erfolgt innerhalb von 10 Tagen nach Wareneingang beim Kunden. Der Kunde hat die Frachtkosten für die Hin- und Rückfracht zu tragen. Die Pauschale ist zu erheben, wenn der Besteller Ware storniert, die bereits ausgeliefert wurde; der Besteller Ware zurückgeben will, die nicht mehr benötigt wird; der Besteller falsch bestellt hat und diesen Umstand erst bei der Annahme bemerkt; der Besteller durch sein Verschulden zu große Mengen bestellt hat; oder aus anderen Gründen unberechtigt die Annahme verweigert. Ausgenommen von dieser Regelung sind Retouren von durch uns verschuldeten Falschlieferungen oder berechtigten Reklamationen des Bestellers. Dem Besteller bleibt der Nachweis unbenommen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist. Eine Umkehr der Beweislast ist damit nicht verbunden.

VIII. Haftung

* 1. Soweit sich aus den Bestimmungen dieser AGB nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir leisten Schadenersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist in jedem Fall ausgeschlossen. Die Beweislast dafür, dass wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, trifft in allen Fällen den Besteller. Die Anwendbarkeit des § 1298 Satz 2 ABGB wird ausdrücklich abbedungen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn, erwartete, aber nicht eingetretene Ersparnisse, Zinsverluste, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Besteller, mittelbare Schäden und Folgeschäden, für Schäden an aufgezeichneten Daten oder sonstige bloße Vermögensschäden des Bestellers. Der Ausschluss gilt insbesondere auch für Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss, Verletzung von Nebenpflichten und Produzentenhaftung. Wir haften nicht für unrichtige Angaben in Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen Unterlagen. Die Ersatzpflicht ist in jedem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt. Das Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen für alle vom Besteller geltend gemachten Schadenersatzansprüche hat der Besteller nachzuweisen. Vorstehende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten nicht für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz. Sollte der Besteller aufgrund des Produkthaftungsgesetzes (PHG) zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er uns gegenüber ausdrücklich auf einen Regress im Sinne des § 12 PHG. Bringt der Besteller die von uns gelieferte Ware außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes in Verkehr, so verpflichtet er sich, gegenüber seinem Abnehmer die Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz auszuschließen, sofern dies nach den geltenden Gesetzen des Abnehmerlandes möglich ist. Bei Unterlassung dieser Ausschlusspflicht ist der Besteller verpflichtet, uns hinsichtlich sämtlicher wie immer gearteter Ansprüche Dritter aus dem Titel der Produkthaftung schad- und klaglos zu halten. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Der Besteller verpflichtet sich zur Überbindung dieser Haftungsbegrenzungen an die genannten Dritten.
* 2. Wir übernehmen keine wie immer geartete Schutzpflicht gegenüber dem tatsächlichen Benutzer der von uns gelieferten Ware; unser Vertragswille ist nicht darauf gerichtet, im Rahmen des mit dem Besteller abgeschlossenen Vertrages Vereinbarungen mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu schließen.
* 3. Die Haftung im Falle der Übernahme einer Garantie ist nicht ausgeschlossen, soweit eine gerade davon erfasste Pflichtverletzung unsere Haftung auslöst.
* 4. Für Ersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr; diese beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Besteller Kenntnis vom Schaden erlangt.
* 5. Unserer Haftung ist grundsätzlich auf den jeweils vorhersehbaren Schaden sowie der Höhe nach maximal auf den Auftragswert begrenzt.
* 6. Jegliche über die Bestimmungen dieser AGB hinausgehende Haftung, egal aus welchem Rechtsgrund, wird ausgeschlossen. Wenn und soweit die obigen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen ganz oder teilweise gesetzlich unzulässig sind oder werden, so wird unsere Haftung auf das gesetzlich zulässige Maß beschränkt.
* 7. Die in diesen AGB enthaltenen Haftungsbeschränkungen sind allfälligen Abnehmern des Bestellers mit der Verpflichtung zur weiteren Überbindung vollinhaltlich zu überbinden.

IX. Allgemeine Bestimmungen

* 1. Erfüllungs- und Leistungsort ist der Versandort (unser Werk- oder Lagerort).
* 2. Als Gerichtsstand für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit dem Rechtsgeschäft resultierende Streitigkeiten wird das für Linz sachlich in Betracht kommende Gericht vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller nach eigener Wahl auch bei jedem anderen Gericht zu klagen, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann, insbesondere beim Gericht am Sitz des Bestellers. Die in den vorangehenden Bestimmungen getroffenen Regelungen gelten auch dann, wenn Streitigkeiten über das Zustandekommen und/oder die Gültigkeit des Auftrages und/oder über die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung entstehen.
* 3. Auf sämtliche, insbesondere der vertraglichen (Liefer-)Vereinbarung und diesen AGB unterliegende Rechtsgeschäfte sowie sämtliche damit im Zusammenhang stehende Ansprüche, Rechte und Streitfragen einschließlich der Interpretation und Auslegung von Vertragsbestimmungen und die Frage der rechtswirksamen Vereinbarung der AGB, ist ausschließlich österreichisches materielles Recht anzuwenden, ausgenommen jedoch dessen Verweisungsnormen, insbesondere jene des Internationalen Privatrechts, soweit diese auf die Anwendung ausländischen Rechtes verweisen. Sieht das österreichische Recht bei Auslandsberührung die Anwendung spezieller, auch in Österreich geltender internationaler Sachnormen – wie z.B. das rezipierte UN-Kaufrecht (CISG) - vor, so sind diese nicht anzuwenden.
* 4. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck im wirtschaftlichen Bereich weitgehend erreicht wird. Bei gesetzlich unzulässigen Bestimmungen in den AGB bzw. den abgeschlossenen Verträgen gelten auch ohne weitere Vereinbarung der Parteien die den unzulässigen Vereinbarungen am nächsten kommenden gesetzlich zulässigen Bestimmungen (z. B. bei Verjährungsfristen die jeweils kürzest möglichen Fristen).

X. Datenschutz

* 1. Es wird darauf hingewiesen, dass im Fall des Zustandekommens eines Auftrages eine Übermittlung der personenbezogenen Besteller-Daten (Name, Firma, Firmenbuchnummer, Titel, Adresse, Geburtsdatum, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer), weiters sämtliche sonst vom Besteller gemachten Angaben (soweit diese nicht ausdrücklich als geheim gekennzeichnet sind), an diejenigen unserer Geschäftspartner, die zur Auftragsabwicklung die Übermittlung dieser Daten benötigen (das ist Bohnenkamp AG) erfolgt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die vorgenannten Daten und Angaben des Bestellers zum Zweck der Evidenzhaltung dieser Daten, für Zwecke des Marketings der Bohnenkamp AG sowie zum Zweck der Zusendung von unentgeltlichem Werbematerial der Bohnenkamp AG (Prospekte, Produktmuster, Informationen, Zeitschriften etc.) gespeichert und verarbeitet werden. Der Besteller stimmt dem zu.
* 2. Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Bohnenkamp ist befugt, personenbezogene Besteller-Daten (Name, Firma, Firmenbuchnummer, Titel, Adresse, Geburtsdatum, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer), weiters sämtliche sonst vom Besteller gemachten Angaben (soweit diese nicht ausdrücklich als geheim gekennzeichnet sind) maschinell zu verarbeiten und zu speichern, soweit dies der Auftragserfüllung dient.
* 3. Der Besteller stimmt zu, dass seine personenbezogenen Daten (Name, Firma, Firmenbuchnummer, Titel, Adresse, Geburtsdatum, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer), weiters sämtliche sonst vom Besteller gemachten Angaben (soweit diese nicht ausdrücklich als geheim gekennzeichnet sind) in die Kundenkartei von Bohnenkamp aufgenommen und solcher Art von der Bohnenkamp verarbeitet werden und er dadurch über Produkte, Neuheiten und Preisaktionen der Bohnenkamp per Post, Fax oder E-Mail informiert werden kann.
* 4. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass in Staaten, die nicht Mitglieder der EU sind, ein niedrigeres Datenschutzniveau als in der EU herrschen kann.
* 5. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass er die obigen Zustimmungserklärungen jederzeit schriftlich mit Brief an die Bohnenkamp, p.Adr. Bohnenkamp AG, Niederlassung Landshut, Landshuter Straße 57, D-84051 Altheim , oder per E-Mail an: info@bohnenkamp.at widerrufen kann. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass im Falle eines Widerrufes der Übermittlung seiner Daten an Partner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung dieser Daten benötigen, nur eine Direktabholung der Ware gegen Barzahlung bei uns möglich ist.